Link zu den Parlamentswahlen 2019

Eidg. Abstimmung

> Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)

> Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

Kantonale Abstimmung

> Teilrevision der Kantonsverfassung (Art. 44, 52 und 85a)
 

Anzahl Stimmberechtigte:	322
Kontakt:	Schwery Leonhard
E-Mail:	info@gemeinde-riederalp.ch
Stimmbeteiligung:	47.20 %

 

Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)
Beschreibung:	Worum geht es? Der Bundesrat und das Parlament wollen zwei Grundpfeiler der schweizerischen Wohlfahrt sichern: einerseits ein wettbewerbsfähiges Steuersystem, andererseits angemessene AHV-Renten. Um diese zwei Ziele zu erreichen, haben sie die folgende Vorlage erarbeitet: eine Reform der Unternehmenssteuer mit dem Ziel, diese dem heutigen internationalen Umfeld anzupassen, und damit verbunden eine finanzielle Stärkung der AHV, um der immer grösseren Zahl der Rentenbezügerinnen und -bezüger gerecht zu werden.
Im Detail	Ja	Nein	Leer	Ungültig
Vorlage	114	36	1	1

 

Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
Beschreibung:	Worum geht es? Das Schweizer Waffenrecht will den Missbrauch von Waffen bekämpfen und die Bevölkerung schützen. Das europäische Recht verfolgt dasselbe Ziel. Um dem heutigen Umfeld und den gegenwärtigen Bedrohungen (zu denken ist etwa an die Attentate in Paris und in Brüssel) besser Rechnung zu tragen, hat die EU ihr Recht im Jahre 2017 entsprechend angepasst. Als Mitglied im Verbund der Schengen- und Dublin-Staaten will die Schweiz diese Änderungen des europäischen Rechts übernehmen.
Im Detail	Ja	Nein	Leer	Ungültig
Vorlage	78	73	0	1

 

Teilrevision der Kantonsverfassung (Art. 44, 52 und 85a)
Beschreibung:	Worum geht es? Die vorliegende Teilrevision betrifft die Artikel 44, 52 und 85a der Kantonsverfassung. Konkret betrifft die Revision die beiden folgenden Punkte: - Das Datum der konstituierenden Session des Grossen Rates (Art. 44 KV). - Die Änderung der Frist zwischen dem ersten und zweiten Wahlgang bei den kantonalen Wahlen (Art. 52 und 85a KV).
Im Detail	Ja	Nein	Leer	Ungültig
Vorlage	109	19	1	1

 

Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)»

Anzahl Stimmberechtigte:	323
Kontakt:	Schwery Leonhard
E-Mail:	info@gemeinde-riederalp.ch
Stimmbeteiligung:	47.68 %

 

Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)»
Beschreibung:	Die Jungen Grünen haben 2016 die Volksinitiative gegen die Zersiedelung eingereicht. Über sie stimmen wir im Februar 2019 ab. Die Initiative will die Gesamtfläche der Bauzonen in der Schweiz auf dem heutigen Stand einfrieren. Sie will zudem die möglichen Ausnahmen abschliessend in der Verfassung – und nicht wie heute im Gesetz – festschreiben. Die Initiantinnen und Initianten erachten die Revision des Raumplanungsgesetzes, die 2013 vom Volk angenommen wurde, als ungenügend. Bei dieser Revision ging es darum, die Bautätigkeit stärker zu kontrollieren, indem der Umfang der Bauzonen auf die Fläche beschränkt wird, die voraussichtlich in den nächsten 15 Jahren benötigt wird. Dem Bundesrat und dem Parlament ist der Erhalt von Natur und Landschaft ein wichtiges Anliegen. Sie sind jedoch der Ansicht, dass die Initiative der Jungen Grünen die Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft ausser Acht lässt. Die Initiative trage zudem den Zuständigkeiten der Kantone und der Gemeinden in Fragen der Raumplanung zu wenig Rechnung.
Im Detail	Ja	Nein	Leer	Ungültig
Vorlage	29	124	0	1

 

Link zu Resultaten Verfassungsratswahl 2018

 

> Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)»

> Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»

> Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten)

Anzahl Stimmberechtigte:	323
Kontakt:	Schwery Leonhard
E-Mail:	info@gemeinde-riederalp.ch
Stimmbeteiligung:	65.63 %

 

Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)»

Beschreibung:

Die Initiative wurde von der Interessengemeinschaft «Hornkuh» lanciert. Sie will die Bauernfamilien dazu ermuntern, ihren Kühen und Ziegen die Hörner zu belassen. Heute tragen ungefähr drei von vier Kühen keine Hörner. Das vereinfacht die Haltung in Freilaufställen, weil das Risiko von Verletzungen reduziert wird. Das Entfernen der Hörner ist aber eine umstrittene Praxis. Die Haltung von Tieren mit Hörnern ist mit höheren Kosten verbunden, darum will die Initiative, dass der Bund die Landwirtinnen und Landwirte, die ihren Tieren die Hörner lassen, mit einem Beitrag unterstützt.

 

Im Detail:	Ja	Nein	Leer	Ungültig
Vorlage:	133	78	0	1

Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»

Beschreibung:

Die Selbstbestimmungsinitiative will Konflikte zwischen der Bundesverfassung und internationalen Verträgen, welche die Schweiz abgeschlossen hat, auf neue Art lösen. Und zwar so: Widerspricht eine angenommene Volksinitiative einem abgeschlossenen internationalen Vertrag, so geht die Bundesverfassung mit dem Text der Initiative dem Vertrag vor (ausser bei sogenannt zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts wie z. B. das Folterverbot). Dann muss der internationale Vertrag mit den beteiligten Staaten neu verhandelt werden, und wenn dies nicht gelingt, soll er gekündigt werden. Wenn es heute einen solchen Konflikt gibt, dann sucht man eine Lösung auf den üblichen demokratischen Wegen. Meistens gibt es eine Gesetzänderung, die dem fakultativen Referendum untersteht.

Im Detail:	Ja	Nein	Leer	Ungültig
Vorlage:	65	145	1	1

Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten)

Beschreibung:

Die Sozialversicherungen sollen die Bürgerinnen und Bürger unterstützen, die es nötig haben. Heute wird allein aufgrund von Gesprächen, Arztberichten und anderen Unterlagen überprüft, ob jemand Anrecht auf eine Unterstützung hat. Mit der Gesetzesänderung sollen neue Regeln für die Überprüfung festgelegt werden. Neu sind «verdeckte Beobachtungen» möglich, wenn es konkrete Anhaltspunkte für einen unrechtmässigen Leistungsbezug gibt. Nach einer Observation muss die betroffene Person informiert werden und kann sich vor Gericht wehren. Wenn die Gesetzesänderung abgelehnt wird, sind keine Observationen möglich.

Im Detail:	Ja	Nein	Leer	Ungültig
Vorlage:	141	68	2	1

 

> Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur Velo-Initiative»
> Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)»
> Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle»

Anzahl Stimmberechtigte:	323
Kontakt:	Schwery Leonhard
E-Mail:	info@gemeinde-riederalp.ch
Stimmbeteiligung:	45.82 %

Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur Velo-Initiative»

Beschreibung:

Worum geht es? 2015 haben verschiedene Parteien und Vereinigungen die «Velo-Initiative» lanciert. Damit sollte der Bund dazu verpflichtet werden, Velowege zu fördern. Nach Ansicht von Bundesrat und Parlament gingen die Forderungen dieser Initiative zu weit. Darum haben sie einen Gegenentwurf ausgearbeitet, mit dem dem Bund nur die Aufgabe übertragen wird, Massnahmen zugunsten von Velowegen zu unterstützen und zu koordinieren. Bei den Fuss- und Wanderwegen macht er das bereits. Dieser Gegenentwurf hat dazu geführt, dass die Velo-Initiative zurückgezogen wurde. Am 23. September stimmen wir also über den Gegenentwurf von Bundesrat und Parlament ab.

Im Detail:	Ja	Nein	Leer	Ungültig
Vorlage:	108	39	0	1

Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)»

Beschreibung:

Worum geht es? Die Initiative will das Angebot an Lebensmitteln erhöhen, die umweltschonend, tierfreundlich und fair hergestellt werden. Dazu soll der Bund für die Schweizer Produktion Vorgaben machen. Mit besonderen Kontrollen soll zudem dafür gesorgt werden, dass auch die importierten Lebensmittel diesem Standard genügen. Ziel der Initiative ist es auch, die Auswirkungen des Transports von Lebensmitteln auf die Umwelt zu verringern, die Verschwendung von Lebensmitteln zu bremsen und die regionale und saisonale Produktion zu stärken.

Im Detail:	Ja	Nein	Leer	Ungültig
Vorlage:	34	112	1	1

Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle»

Beschreibung:

Worum geht es? Die Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität» wurde von einem Initiativkomitee eingereicht, das von der Bauerngewerkschaft Uniterre getragen wird. Sie will die Landwirtschaftspolitik des Bundes ändern. Diese geht nach Ansicht der Initiantinnen und Initianten in die falsche Richtung. Mit der Initiative soll darum eine lokale, vielfältige, gentechnikfreie und nachhaltige Landwirtschaft gefördert werden. Der Staat soll für gute Arbeitsbedingungen und Löhne für die in der Landwirtschaft Tätigen sorgen. Zudem soll er zum Schutz der hiesigen Landwirtschaft auf bestimmten Produkten Zölle erheben oder die Einfuhr von Produkten verbieten. Solche Massnahmen widersprechen jedoch geltenden internationalen Abkommen.

Im Detail:	Ja	Nein	Leer	Ungültig
Vorlage:	26	121	0	1