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Letzte Resultate

Volksabstimmung und kant. Abstimmung

Eidg. Abstimmung

> Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)

> Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

Kantonale Abstimmung

> Teilrevision der Kantonsverfassung (Art. 44, 52 und 85a)
 

Anzahl Stimmberechtigte: 322
Kontakt: Schwery Leonhard
E-Mail: info@gemeinde-riederalp.ch
Stimmbeteiligung: 47.20 %

 

Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)
Beschreibung: Worum geht es?
Der Bundesrat und das Parlament wollen zwei Grundpfeiler der schweizerischen Wohlfahrt sichern: einerseits ein wettbewerbsfähiges Steuersystem, andererseits angemessene AHV-Renten. Um diese zwei Ziele zu erreichen, haben sie die folgende Vorlage erarbeitet: eine Reform der Unternehmenssteuer mit dem Ziel, diese dem heutigen internationalen Umfeld anzupassen, und damit verbunden eine finanzielle Stärkung der AHV, um der immer grösseren Zahl der Rentenbezügerinnen und -bezüger gerecht zu werden.
Im Detail Ja Nein Leer Ungültig
Vorlage 114 36 1 1

 

Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
Beschreibung: Worum geht es?
Das Schweizer Waffenrecht will den Missbrauch von Waffen bekämpfen und die Bevölkerung schützen. Das europäische Recht verfolgt dasselbe Ziel. Um dem heutigen Umfeld und den gegenwärtigen Bedrohungen (zu denken ist etwa an die Attentate in Paris und in Brüssel) besser Rechnung zu tragen, hat die EU ihr Recht im Jahre 2017 entsprechend angepasst. Als Mitglied im Verbund der Schengen- und Dublin-Staaten will die Schweiz diese Änderungen des europäischen Rechts übernehmen.
Im Detail Ja Nein Leer Ungültig
Vorlage 78 73 0 1

 

Teilrevision der Kantonsverfassung (Art. 44, 52 und 85a)
Beschreibung: Worum geht es?
Die vorliegende Teilrevision betrifft die Artikel 44, 52 und 85a der Kantonsverfassung. Konkret betrifft die Revision die beiden folgenden Punkte:
- Das Datum der konstituierenden Session des Grossen Rates (Art. 44 KV).
- Die Änderung der Frist zwischen dem ersten und zweiten Wahlgang bei den kantonalen Wahlen (Art. 52 und 85a KV).
Im Detail Ja Nein Leer Ungültig
Vorlage 109 19 1 1


 

Volksabstimmung

Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)»

Anzahl Stimmberechtigte: 323
Kontakt: Schwery Leonhard
E-Mail: info@gemeinde-riederalp.ch
Stimmbeteiligung: 47.68 %

 

Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)»
Beschreibung:

Die Jungen Grünen haben 2016 die Volksinitiative gegen die Zersiedelung eingereicht. Über sie stimmen wir im Februar 2019 ab. Die Initiative will die Gesamtfläche der Bauzonen in der Schweiz auf dem heutigen Stand einfrieren. Sie will zudem die möglichen Ausnahmen abschliessend in der Verfassung – und nicht wie heute im Gesetz – festschreiben. Die Initiantinnen und Initianten erachten die Revision des Raumplanungsgesetzes, die 2013 vom Volk angenommen wurde, als
ungenügend. Bei dieser Revision ging es darum, die Bautätigkeit stärker zu kontrollieren, indem der Umfang der Bauzonen auf die Fläche beschränkt wird, die voraussichtlich in den nächsten 15 Jahren benötigt wird. Dem Bundesrat und dem Parlament ist der Erhalt von Natur und Landschaft ein wichtiges Anliegen. Sie sind jedoch der Ansicht,
dass die Initiative der Jungen Grünen die Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft ausser Acht lässt. Die Initiative trage zudem den Zuständigkeiten der Kantone und der Gemeinden in Fragen der Raumplanung zu wenig Rechnung.

Im Detail Ja Nein Leer Ungültig
Vorlage 29 124 0 1

 

Volksabstimmung

> Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)»

> Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»

> Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten)

Anzahl Stimmberechtigte: 323
Kontakt: Schwery Leonhard
E-Mail: info@gemeinde-riederalp.ch
Stimmbeteiligung: 65.63 %

 

Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)»
Beschreibung: Die Initiative wurde von der Interessengemeinschaft «Hornkuh» lanciert. Sie will die Bauernfamilien dazu ermuntern, ihren Kühen und Ziegen die Hörner zu belassen. Heute tragen ungefähr drei von vier Kühen keine Hörner. Das vereinfacht die Haltung in Freilaufställen, weil das Risiko von Verletzungen reduziert wird. Das Entfernen der Hörner ist aber eine umstrittene Praxis. Die Haltung von Tieren mit Hörnern ist mit höheren Kosten verbunden, darum will die Initiative, dass der Bund die Landwirtinnen und Landwirte, die ihren Tieren die Hörner lassen, mit einem Beitrag unterstützt.

 

Im Detail: Ja Nein Leer Ungültig
Vorlage: 133 78 0 1
Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»
Beschreibung: Die Selbstbestimmungsinitiative will Konflikte zwischen der Bundesverfassung und internationalen Verträgen, welche die Schweiz abgeschlossen hat, auf neue Art lösen. Und zwar so: Widerspricht eine angenommene Volksinitiative einem abgeschlossenen internationalen Vertrag, so geht die Bundesverfassung mit dem Text der Initiative dem Vertrag vor (ausser bei sogenannt zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts wie z. B. das Folterverbot). Dann muss der internationale Vertrag mit den beteiligten Staaten neu verhandelt werden, und wenn dies nicht gelingt, soll er gekündigt werden. Wenn es heute einen solchen Konflikt gibt, dann sucht man eine Lösung auf den üblichen demokratischen Wegen. Meistens gibt es eine Gesetzänderung, die dem fakultativen Referendum untersteht.
Im Detail: Ja Nein Leer Ungültig
Vorlage: 65 145 1 1
Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten)
Beschreibung: Die Sozialversicherungen sollen die Bürgerinnen und Bürger unterstützen, die es nötig haben. Heute wird allein aufgrund von Gesprächen, Arztberichten und anderen Unterlagen überprüft, ob jemand Anrecht auf eine Unterstützung hat. Mit der Gesetzesänderung sollen neue Regeln für die Überprüfung festgelegt werden. Neu sind «verdeckte Beobachtungen» möglich, wenn es konkrete Anhaltspunkte für einen unrechtmässigen Leistungsbezug gibt. Nach einer Observation muss die betroffene Person informiert werden und kann sich vor Gericht wehren. Wenn die Gesetzesänderung abgelehnt wird, sind keine Observationen möglich. 
Im Detail: Ja Nein Leer Ungültig
Vorlage: 141 68 2 1

 

Volksabstimmung

> Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur Velo-Initiative»
> Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)»
> Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle»

Anzahl Stimmberechtigte: 323
Kontakt: Schwery Leonhard
E-Mail: info@gemeinde-riederalp.ch
Stimmbeteiligung: 45.82 %

Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur Velo-Initiative»

Beschreibung: Worum geht es?
2015 haben verschiedene Parteien und Vereinigungen die «Velo-Initiative» lanciert. Damit sollte der Bund dazu verpflichtet werden, Velowege zu fördern. Nach Ansicht von Bundesrat und Parlament gingen die Forderungen dieser Initiative zu weit. Darum haben sie einen Gegenentwurf ausgearbeitet, mit dem dem Bund nur die Aufgabe übertragen wird, Massnahmen zugunsten von Velowegen zu unterstützen und zu koordinieren. Bei den Fuss- und Wanderwegen macht er das bereits. Dieser Gegenentwurf hat dazu geführt, dass die Velo-Initiative zurückgezogen wurde. Am 23. September stimmen wir also über den Gegenentwurf von Bundesrat und Parlament ab.
Im Detail: Ja Nein Leer Ungültig
Vorlage: 108 39 0 1

Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)»

Beschreibung: Worum geht es?
Die Initiative will das Angebot an Lebensmitteln erhöhen, die umweltschonend, tierfreundlich und fair hergestellt werden. Dazu soll der Bund für die Schweizer Produktion Vorgaben machen. Mit besonderen Kontrollen soll zudem dafür gesorgt werden, dass auch die importierten Lebensmittel diesem Standard genügen. Ziel der Initiative ist es auch, die Auswirkungen des Transports von Lebensmitteln auf die Umwelt zu verringern, die Verschwendung von Lebensmitteln zu bremsen und die regionale und saisonale Produktion zu stärken.
Im Detail: Ja Nein Leer Ungültig
Vorlage: 34 112 1 1

Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle»

Beschreibung: Worum geht es?
Die Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität» wurde von einem Initiativkomitee eingereicht, das von der Bauerngewerkschaft Uniterre getragen wird. Sie will die Landwirtschaftspolitik des Bundes ändern. Diese geht nach Ansicht der Initiantinnen und Initianten in die falsche Richtung. Mit der Initiative soll darum eine lokale, vielfältige, gentechnikfreie und nachhaltige Landwirtschaft gefördert werden. Der Staat soll für gute Arbeitsbedingungen und Löhne für die in der Landwirtschaft Tätigen sorgen. Zudem soll er zum Schutz der hiesigen Landwirtschaft auf bestimmten Produkten Zölle erheben oder die Einfuhr von Produkten verbieten. Solche Massnahmen widersprechen jedoch geltenden internationalen Abkommen.
Im Detail: Ja Nein Leer Ungültig
Vorlage: 26 121 0 1

 

Volksabstimmung und kant. Abstimmung

Eidg. Abstimmung

  • Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)»
  • Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)

Kantonale Abstimmung

  • Beschluss vom 9. März 2018 betreffend die finanzielle Unterstützung der Olympischen Winterspiele "Sion 2026"
Anzahl Stimmberechtigte: 329
Kontakt: Grichting Martin
E-Mail: info@gemeinde-riederalp.ch
Stimmbeteiligung: 60.79 %

 

Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)»
Beschreibung: Worum geht es?
Die Initiative will, dass nur noch die Schweizerische Nationalbank (SNB) Geld schaffen darf, die Geschäftsbanken hingegen nicht mehr. Zudem soll die SNB Geld «schuldfrei» in Umlauf bringen, also ohne Gegenleistung, indem sie es direkt an den Bund, die Kantone oder die Bevölkerung verteilt. Damit sollen das Geld der Bankkundinnen und ?kunden geschützt und Finanzkrisen verhindert werden.
Im Detail Ja Nein Leer Ungültig
Vorlage 32 161 0 1

 

Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)
Beschreibung: Worum geht es?
Das neue Gesetz will den Schweizer Geldspielmarkt modernisieren und den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten stärken. Es stellt zudem sicher, dass Anbieter von Geldspielen weiterhin einen Beitrag an unser Gemeinwohl leisten.
Im Detail Ja Nein Leer Ungültig
Vorlage 158 35 0 1

 

Beschluss vom 9. März 2018 betreffend die finanzielle Unterstützung der Olympischen Winterspiele "Sion 2026"
Beschreibung: Worum geht es?
Der Kanton Wallis will der Organisation der Olympischen Winterspiele «Sion 2026» seine finanzielle Unterstützung bis zum Höchstbetrag von 100 Millionen Franken zusichern. Diese Unterstützung teilt sich wie folgt auf:
• Subventionierung der dauerhaften Infrastrukturbauten für die Olympischen Spiele bis 60 Millionen Franken;
• Übernahme der Ausgaben für die öffentliche Sicherheit bis 40 Millionen Franken.
Im Detail Ja Nein Leer Ungültig
Vorlage 117 82 0 1

Volksabstimmung und kant. Abstimmung

Eidg. Abstimmung

  • Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021
  • Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)»

Kantonale Abstimmung

  • Volksinitiative „Für eine Totalrevision der Verfassung des Kantons Wallis vom 8. März 1907“
Anzahl Stimmberechtigte: 332
Kontakt: Grichting Martin
E-Mail: info@gemeinde-riederalp.ch
Stimmbeteiligung: 54.22 %

 

Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021
Beschreibung:

Worum geht es?

Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer sind die bedeutendsten Einnahmequellen des Bundes. Das Recht des Bundes, diese Steuern zu erheben, ist bis 2020 befristet. Mit der neuen Finanzordnung 2021 wird dieses Recht bis Ende 2035 verlängert.

Im Detail: Ja Nein Leer Ungültig
Vorlage: 151 26 3 0
Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)»
Beschreibung:

Worum geht es?

Die Initiative will die Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen abschaffen. Diese trägt heute entscheidend zur Finanzierung der SRG sowie von Lokalradios und Regional-TV mit Service-public-Auftrag bei.

Im Detail: Ja Nein Leer Ungültig
Vorlage: 32 145 3 0
Volksinitiative „Für eine Totalrevision der Verfassung des Kantons Wallis vom 8. März 1907“
Beschreibung:

Worum geht es?

Jeder Kanton muss eine Verfassung haben. Gemäss Art. 51 der Bundesverfassung gibt sich jeder Kanton eine demokratische Verfassung. Diese bedarf der Zustimmung des Volkes und muss revidiert werden können, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten es verlangt. Die Kantonsverfassungen bedürfen der Gewährleistung des Bundes. Der Bund gewährleistet sie, wenn sie dem Bundesrecht nicht widersprechen. Die Bundesverfassung legt aber den Inhalt einer Kantonsverfassung nicht fest. Die Kantone verfügen bei der Redaktion ihrer Verfassung über grosse Freiheit.

Im Detail: Ja Nein Leer Ungültig
Vorlage: 131 33 0 0
Stichfrage: Grosser Rat Verfassungsrat Ohne Antwort
Vorlage: 61 96 7

Volksabstimmung

  • Bundesbeschluss vom 14. März 2017 über die Ernährungssicherheit (direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit») (BBl 2017 2383)
  • Bundesbeschluss vom 17. März 2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer (BBl 2017 2381)
  • Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020 (BBl 2017 2393)

 

Anzahl Stimmberechtigte: 330
Kontakt: Martin Grichting
E-Mail: info@gemeinde-riederalp.ch
Stimmbeteiligung: 56.97 %

Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit (direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit»)

Beschreibung:

Worum geht es?

Die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln soll auch in Zukunft sichergestellt werden. Der neue Verfassungsartikel verlangt, dass der Bund die dafür nötigen Voraussetzungen schafft.

Im Detail: Ja Nein Leer Ungültig
Vorlage: 143 40 1 4



 

Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer / Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020

Beschreibung:

Worum geht es?

Die beiden Vorlagen sollen die Renten der AHV und der obligatorischen beruflichen Vorsorge mit Entlastungsmassnahmen und zusätzlichen Einnahmen sichern. Die Reform vereinheitlicht das Rentenalter von Mann und Frau bei 65 Jahren. Sie ermöglicht gleichzeitig die flexible Pensionierung zwischen 62 und 70 Jahren und verbessert die Altersvorsorge von Personen mit Teilzeitarbeit und tiefen Einkommen.

Im Detail: Ja Nein Leer Ungültig
Vorlage: 79 104 1 4

Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020

Beschreibung:

Worum geht es?

Die beiden Vorlagen sollen die Renten der AHV und der obligatorischen beruflichen Vorsorge mit Entlastungsmassnahmen und zusätzlichen Einnahmen sichern. Die Reform vereinheitlicht das Rentenalter von Mann und Frau bei 65 Jahren. Sie ermöglicht gleichzeitig die flexible Pensionierung zwischen 62 und 70 Jahren und verbessert die Altersvorsorge von Personen mit Teilzeitarbeit und tiefen Einkommen.

Im Detail: Ja Nein Leer Ungültig
Vorlage: 88 95 1 4

 

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Volksabstimmung und kant. Abstimmung

Eidg. Abstimmung

> Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)

> Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

Kantonale Abstimmung

> Teilrevision der Kantonsverfassung (Art. 44, 52 und 85a)
 

Anzahl Stimmberechtigte: 322
Kontakt: Schwery Leonhard
E-Mail: info@gemeinde-riederalp.ch
Stimmbeteiligung: 47.20 %

 

Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)
Beschreibung: Worum geht es?
Der Bundesrat und das Parlament wollen zwei Grundpfeiler der schweizerischen Wohlfahrt sichern: einerseits ein wettbewerbsfähiges Steuersystem, andererseits angemessene AHV-Renten. Um diese zwei Ziele zu erreichen, haben sie die folgende Vorlage erarbeitet: eine Reform der Unternehmenssteuer mit dem Ziel, diese dem heutigen internationalen Umfeld anzupassen, und damit verbunden eine finanzielle Stärkung der AHV, um der immer grösseren Zahl der Rentenbezügerinnen und -bezüger gerecht zu werden.
Im Detail Ja Nein Leer Ungültig
Vorlage 114 36 1 1

 

Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
Beschreibung: Worum geht es?
Das Schweizer Waffenrecht will den Missbrauch von Waffen bekämpfen und die Bevölkerung schützen. Das europäische Recht verfolgt dasselbe Ziel. Um dem heutigen Umfeld und den gegenwärtigen Bedrohungen (zu denken ist etwa an die Attentate in Paris und in Brüssel) besser Rechnung zu tragen, hat die EU ihr Recht im Jahre 2017 entsprechend angepasst. Als Mitglied im Verbund der Schengen- und Dublin-Staaten will die Schweiz diese Änderungen des europäischen Rechts übernehmen.
Im Detail Ja Nein Leer Ungültig
Vorlage 78 73 0 1

 

Teilrevision der Kantonsverfassung (Art. 44, 52 und 85a)
Beschreibung: Worum geht es?
Die vorliegende Teilrevision betrifft die Artikel 44, 52 und 85a der Kantonsverfassung. Konkret betrifft die Revision die beiden folgenden Punkte:
- Das Datum der konstituierenden Session des Grossen Rates (Art. 44 KV).
- Die Änderung der Frist zwischen dem ersten und zweiten Wahlgang bei den kantonalen Wahlen (Art. 52 und 85a KV).
Im Detail Ja Nein Leer Ungültig
Vorlage 109 19 1 1


 

Volksabstimmung

Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)»

Anzahl Stimmberechtigte: 323
Kontakt: Schwery Leonhard
E-Mail: info@gemeinde-riederalp.ch
Stimmbeteiligung: 47.68 %

 

Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)»
Beschreibung:

Die Jungen Grünen haben 2016 die Volksinitiative gegen die Zersiedelung eingereicht. Über sie stimmen wir im Februar 2019 ab. Die Initiative will die Gesamtfläche der Bauzonen in der Schweiz auf dem heutigen Stand einfrieren. Sie will zudem die möglichen Ausnahmen abschliessend in der Verfassung – und nicht wie heute im Gesetz – festschreiben. Die Initiantinnen und Initianten erachten die Revision des Raumplanungsgesetzes, die 2013 vom Volk angenommen wurde, als
ungenügend. Bei dieser Revision ging es darum, die Bautätigkeit stärker zu kontrollieren, indem der Umfang der Bauzonen auf die Fläche beschränkt wird, die voraussichtlich in den nächsten 15 Jahren benötigt wird. Dem Bundesrat und dem Parlament ist der Erhalt von Natur und Landschaft ein wichtiges Anliegen. Sie sind jedoch der Ansicht,
dass die Initiative der Jungen Grünen die Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft ausser Acht lässt. Die Initiative trage zudem den Zuständigkeiten der Kantone und der Gemeinden in Fragen der Raumplanung zu wenig Rechnung.

Im Detail Ja Nein Leer Ungültig
Vorlage 29 124 0 1

 

Volksabstimmung

> Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)»

> Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»

> Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten)

Anzahl Stimmberechtigte: 323
Kontakt: Schwery Leonhard
E-Mail: info@gemeinde-riederalp.ch
Stimmbeteiligung: 65.63 %

 

Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)»
Beschreibung: Die Initiative wurde von der Interessengemeinschaft «Hornkuh» lanciert. Sie will die Bauernfamilien dazu ermuntern, ihren Kühen und Ziegen die Hörner zu belassen. Heute tragen ungefähr drei von vier Kühen keine Hörner. Das vereinfacht die Haltung in Freilaufställen, weil das Risiko von Verletzungen reduziert wird. Das Entfernen der Hörner ist aber eine umstrittene Praxis. Die Haltung von Tieren mit Hörnern ist mit höheren Kosten verbunden, darum will die Initiative, dass der Bund die Landwirtinnen und Landwirte, die ihren Tieren die Hörner lassen, mit einem Beitrag unterstützt.

 

Im Detail: Ja Nein Leer Ungültig
Vorlage: 133 78 0 1
Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»
Beschreibung: Die Selbstbestimmungsinitiative will Konflikte zwischen der Bundesverfassung und internationalen Verträgen, welche die Schweiz abgeschlossen hat, auf neue Art lösen. Und zwar so: Widerspricht eine angenommene Volksinitiative einem abgeschlossenen internationalen Vertrag, so geht die Bundesverfassung mit dem Text der Initiative dem Vertrag vor (ausser bei sogenannt zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts wie z. B. das Folterverbot). Dann muss der internationale Vertrag mit den beteiligten Staaten neu verhandelt werden, und wenn dies nicht gelingt, soll er gekündigt werden. Wenn es heute einen solchen Konflikt gibt, dann sucht man eine Lösung auf den üblichen demokratischen Wegen. Meistens gibt es eine Gesetzänderung, die dem fakultativen Referendum untersteht.
Im Detail: Ja Nein Leer Ungültig
Vorlage: 65 145 1 1
Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten)
Beschreibung: Die Sozialversicherungen sollen die Bürgerinnen und Bürger unterstützen, die es nötig haben. Heute wird allein aufgrund von Gesprächen, Arztberichten und anderen Unterlagen überprüft, ob jemand Anrecht auf eine Unterstützung hat. Mit der Gesetzesänderung sollen neue Regeln für die Überprüfung festgelegt werden. Neu sind «verdeckte Beobachtungen» möglich, wenn es konkrete Anhaltspunkte für einen unrechtmässigen Leistungsbezug gibt. Nach einer Observation muss die betroffene Person informiert werden und kann sich vor Gericht wehren. Wenn die Gesetzesänderung abgelehnt wird, sind keine Observationen möglich. 
Im Detail: Ja Nein Leer Ungültig
Vorlage: 141 68 2 1

 

Volksabstimmung

> Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur Velo-Initiative»
> Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)»
> Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle»

Anzahl Stimmberechtigte: 323
Kontakt: Schwery Leonhard
E-Mail: info@gemeinde-riederalp.ch
Stimmbeteiligung: 45.82 %

Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur Velo-Initiative»

Beschreibung: Worum geht es?
2015 haben verschiedene Parteien und Vereinigungen die «Velo-Initiative» lanciert. Damit sollte der Bund dazu verpflichtet werden, Velowege zu fördern. Nach Ansicht von Bundesrat und Parlament gingen die Forderungen dieser Initiative zu weit. Darum haben sie einen Gegenentwurf ausgearbeitet, mit dem dem Bund nur die Aufgabe übertragen wird, Massnahmen zugunsten von Velowegen zu unterstützen und zu koordinieren. Bei den Fuss- und Wanderwegen macht er das bereits. Dieser Gegenentwurf hat dazu geführt, dass die Velo-Initiative zurückgezogen wurde. Am 23. September stimmen wir also über den Gegenentwurf von Bundesrat und Parlament ab.
Im Detail: Ja Nein Leer Ungültig
Vorlage: 108 39 0 1

Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)»

Beschreibung: Worum geht es?
Die Initiative will das Angebot an Lebensmitteln erhöhen, die umweltschonend, tierfreundlich und fair hergestellt werden. Dazu soll der Bund für die Schweizer Produktion Vorgaben machen. Mit besonderen Kontrollen soll zudem dafür gesorgt werden, dass auch die importierten Lebensmittel diesem Standard genügen. Ziel der Initiative ist es auch, die Auswirkungen des Transports von Lebensmitteln auf die Umwelt zu verringern, die Verschwendung von Lebensmitteln zu bremsen und die regionale und saisonale Produktion zu stärken.
Im Detail: Ja Nein Leer Ungültig
Vorlage: 34 112 1 1

Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle»

Beschreibung: Worum geht es?
Die Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität» wurde von einem Initiativkomitee eingereicht, das von der Bauerngewerkschaft Uniterre getragen wird. Sie will die Landwirtschaftspolitik des Bundes ändern. Diese geht nach Ansicht der Initiantinnen und Initianten in die falsche Richtung. Mit der Initiative soll darum eine lokale, vielfältige, gentechnikfreie und nachhaltige Landwirtschaft gefördert werden. Der Staat soll für gute Arbeitsbedingungen und Löhne für die in der Landwirtschaft Tätigen sorgen. Zudem soll er zum Schutz der hiesigen Landwirtschaft auf bestimmten Produkten Zölle erheben oder die Einfuhr von Produkten verbieten. Solche Massnahmen widersprechen jedoch geltenden internationalen Abkommen.
Im Detail: Ja Nein Leer Ungültig
Vorlage: 26 121 0 1

 

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