Mitteilungsblatt der Gemeinde Riederalp

09.02.

Volksabstimmung und kant. Abstimmung

Eidg. Abstimmung

> Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)

> Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

Kantonale Abstimmung

> Teilrevision der Kantonsverfassung (Art. 44, 52 und 85a)

Anzahl Stimmberechtigte:	322
Kontakt:	Schwery Leonhard
E-Mail:	info@gemeinde-riederalp.ch
Stimmbeteiligung:	47.20 %

Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)
Beschreibung:	Worum geht es? Der Bundesrat und das Parlament wollen zwei Grundpfeiler der schweizerischen Wohlfahrt sichern: einerseits ein wettbewerbsfähiges Steuersystem, andererseits angemessene AHV-Renten. Um diese zwei Ziele zu erreichen, haben sie die folgende Vorlage erarbeitet: eine Reform der Unternehmenssteuer mit dem Ziel, diese dem heutigen internationalen Umfeld anzupassen, und damit verbunden eine finanzielle Stärkung der AHV, um der immer grösseren Zahl der Rentenbezügerinnen und -bezüger gerecht zu werden.
Im Detail	Ja	Nein	Leer	Ungültig
Vorlage	114	36	1	1

Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
Beschreibung:	Worum geht es? Das Schweizer Waffenrecht will den Missbrauch von Waffen bekämpfen und die Bevölkerung schützen. Das europäische Recht verfolgt dasselbe Ziel. Um dem heutigen Umfeld und den gegenwärtigen Bedrohungen (zu denken ist etwa an die Attentate in Paris und in Brüssel) besser Rechnung zu tragen, hat die EU ihr Recht im Jahre 2017 entsprechend angepasst. Als Mitglied im Verbund der Schengen- und Dublin-Staaten will die Schweiz diese Änderungen des europäischen Rechts übernehmen.
Im Detail	Ja	Nein	Leer	Ungültig
Vorlage	78	73	0	1

Teilrevision der Kantonsverfassung (Art. 44, 52 und 85a)
Beschreibung:	Worum geht es? Die vorliegende Teilrevision betrifft die Artikel 44, 52 und 85a der Kantonsverfassung. Konkret betrifft die Revision die beiden folgenden Punkte: - Das Datum der konstituierenden Session des Grossen Rates (Art. 44 KV). - Die Änderung der Frist zwischen dem ersten und zweiten Wahlgang bei den kantonalen Wahlen (Art. 52 und 85a KV).
Im Detail	Ja	Nein	Leer	Ungültig
Vorlage	109	19	1	1

10.02.

Volksabstimmung

Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)»

Anzahl Stimmberechtigte:	323
Kontakt:	Schwery Leonhard
E-Mail:	info@gemeinde-riederalp.ch
Stimmbeteiligung:	47.68 %

Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)»
Beschreibung:	Die Jungen Grünen haben 2016 die Volksinitiative gegen die Zersiedelung eingereicht. Über sie stimmen wir im Februar 2019 ab. Die Initiative will die Gesamtfläche der Bauzonen in der Schweiz auf dem heutigen Stand einfrieren. Sie will zudem die möglichen Ausnahmen abschliessend in der Verfassung – und nicht wie heute im Gesetz – festschreiben. Die Initiantinnen und Initianten erachten die Revision des Raumplanungsgesetzes, die 2013 vom Volk angenommen wurde, als ungenügend. Bei dieser Revision ging es darum, die Bautätigkeit stärker zu kontrollieren, indem der Umfang der Bauzonen auf die Fläche beschränkt wird, die voraussichtlich in den nächsten 15 Jahren benötigt wird. Dem Bundesrat und dem Parlament ist der Erhalt von Natur und Landschaft ein wichtiges Anliegen. Sie sind jedoch der Ansicht, dass die Initiative der Jungen Grünen die Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft ausser Acht lässt. Die Initiative trage zudem den Zuständigkeiten der Kantone und der Gemeinden in Fragen der Raumplanung zu wenig Rechnung.
Im Detail	Ja	Nein	Leer	Ungültig
Vorlage	29	124	0	1

25.11.

Verfassungsratswahl

Link zu Resultaten Verfassungsratswahl 2018

25.11.

Volksabstimmung

> Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)»

> Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»

> Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten)

Anzahl Stimmberechtigte:	323
Kontakt:	Schwery Leonhard
E-Mail:	info@gemeinde-riederalp.ch
Stimmbeteiligung:	65.63 %

Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)»

Beschreibung:

Die Initiative wurde von der Interessengemeinschaft «Hornkuh» lanciert. Sie will die Bauernfamilien dazu ermuntern, ihren Kühen und Ziegen die Hörner zu belassen. Heute tragen ungefähr drei von vier Kühen keine Hörner. Das vereinfacht die Haltung in Freilaufställen, weil das Risiko von Verletzungen reduziert wird. Das Entfernen der Hörner ist aber eine umstrittene Praxis. Die Haltung von Tieren mit Hörnern ist mit höheren Kosten verbunden, darum will die Initiative, dass der Bund die Landwirtinnen und Landwirte, die ihren Tieren die Hörner lassen, mit einem Beitrag unterstützt.

Im Detail:	Ja	Nein	Leer	Ungültig
Vorlage:	133	78	0	1

Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»

Beschreibung:

Die Selbstbestimmungsinitiative will Konflikte zwischen der Bundesverfassung und internationalen Verträgen, welche die Schweiz abgeschlossen hat, auf neue Art lösen. Und zwar so: Widerspricht eine angenommene Volksinitiative einem abgeschlossenen internationalen Vertrag, so geht die Bundesverfassung mit dem Text der Initiative dem Vertrag vor (ausser bei sogenannt zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts wie z. B. das Folterverbot). Dann muss der internationale Vertrag mit den beteiligten Staaten neu verhandelt werden, und wenn dies nicht gelingt, soll er gekündigt werden. Wenn es heute einen solchen Konflikt gibt, dann sucht man eine Lösung auf den üblichen demokratischen Wegen. Meistens gibt es eine Gesetzänderung, die dem fakultativen Referendum untersteht.

Im Detail:	Ja	Nein	Leer	Ungültig
Vorlage:	65	145	1	1

Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten)

Beschreibung:

Die Sozialversicherungen sollen die Bürgerinnen und Bürger unterstützen, die es nötig haben. Heute wird allein aufgrund von Gesprächen, Arztberichten und anderen Unterlagen überprüft, ob jemand Anrecht auf eine Unterstützung hat. Mit der Gesetzesänderung sollen neue Regeln für die Überprüfung festgelegt werden. Neu sind «verdeckte Beobachtungen» möglich, wenn es konkrete Anhaltspunkte für einen unrechtmässigen Leistungsbezug gibt. Nach einer Observation muss die betroffene Person informiert werden und kann sich vor Gericht wehren. Wenn die Gesetzesänderung abgelehnt wird, sind keine Observationen möglich.

Im Detail:	Ja	Nein	Leer	Ungültig
Vorlage:	141	68	2	1

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Resultate

Volksabstimmung

Parlamentswahlen 2019

Volksabstimmung und kant. Abstimmung

Volksabstimmung

Verfassungsratswahl

Volksabstimmung

Mitteilungsblatt der Gemeinde Riederalp

Mitteilungsblatt der Gemeinde Riederalp

Anzahl Stimmberechtigte:	317
Kontakt:	Volken Katja
E-Mail:	info@gemeinde-riederalp.ch
Stimmbeteiligung:	49.53 %

1. Volksinitiative vom 18. Oktober 2016 «Mehr bezahlbare Wohnungen»
Beschreibung:	Nach Auffassung des Initiativkomitees gibt es in der Schweiz nicht genügend preisgünstige Mietwohnungen. Um dieser Situation abzuhelfen, möchten die Initiantinnen und Initianten, dass mindestens 10 Prozent der neuen Wohnungen von Wohnbaugenossenschaften erstellt werden. Die Initiative will zudem verhindern, dass Beiträge zur energetischen Sanierung für Luxuslösungen verwendet werden. Bundesrat und Parlament lehnen diese Initiative ab. Sie sind der Ansicht, die heutige Situation sei zufriedenstellend und es brauche keine weiteren Korrekturmassnahmen in der Verfassung. Die Umsetzung der Initiative führe zudem zu unverhältnismässigen Kosten. Bei einer Ablehnung der Initiative würde der bestehende Fonds für gemeinnützigen Wohnungsbau für 10 Jahre mit 250 Millionen gespeist.
Im Detail	Ja	Nein	Leer	Ungültig
Vorlage	45	111	1	0

2. Änderung vom 14. Dezember 2018 des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung)
Beschreibung:	Heute schützt das Strafrecht die Menschen in der Schweiz vor Diskriminierung wegen der Rasse, der Religion oder der Ethnie. Bundesrat und Parlament wollen nun die Anti-Rassismus-Strafnorm stärken und verbieten, Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung zu diskriminieren. Wer deswegen zu Hass aufruft oder Propaganda verbreitet, soll ebenfalls bestraft werden können. Solche Handlungen werden bestraft, wenn sie in der Öffentlichkeit verübt werden, wenn sie Menschen absichtlich herabsetzen und wenn sie gegen die Menschenwürde verstossen. Die Meinungsfreiheit bleibt gewahrt: Es ist weiterhin möglich, kritische Meinungen zu äussern und sachliche öffentliche Diskussionen und Debatten zu führen. Gegen diese Gesetzesänderung wurde das Referendum ergriffen: Laut Referendumskomitee würde die neue Regelung die Meinungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger einschränken und der Zensur Auftrieb geben. Zudem seien Diskriminierung und Hass aufgrund der geltenden Vorschriften bereits heute strafbar.
Im Detail	Ja	Nein	Leer	Ungültig
Vorlage	95	61	1	0